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Lutz Balding ist seit ende 2013 in Freiheit

und hat auch vor genau dort zu bleiben.
Zu gegebener Zeit wird sich Lutz wieder zu Wort melden.
Derzeit versucht er seine auch durch mangelnde Gesundheitsversorgung im Knast verursachte Gesundheit wieder einigermaßen in den Griff zu bekommen.

Wir wünschen Lutz eine gute Zeit und noch viele Jahre der freien Bewegung.

Vermuteter Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen durch die JVA Schwalmstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich befinde mich derzeit auf der sog. Lockerungsstation des Kornhauses der JVA
Schwalmstadt und absolviere von dort aus die notwendigen Vollzugslockerungen.

Da ich mit der Einkommensmöglichkeit die mir die JVA bietet die Fahrtkosten die mir jeweils
entstehen (alle sozialen Bezüge und der künftige Lebensmittelpunkt befinden sich im Rhein-Main-Gebiet) nicht in vollem Umfange selbst tragen kann, beantragte ich bei der Gefangenenhilfe Schwalmstadt e.V. eine Fahrtkostenhilfe für den 21.04.2013.

Bereits im Vorfeld wurde ich im Rahmen einer Konferenz am 15.04.2013 angesprochen, dass die Gefangenenhilfe „herausgefunden“ habe, dass ich vor längerer Zeit Geldbeträge nach draußen überwiesen habe, bevor über den Antrag auf Kostenhilfe entschieden werde, wolle man seitens des Vereins eine Erk1ärung dafür.
Mit Stellungnahme vom gleichen Tage teilte ich der Gef.-Hilfe mit, dass ich die Gelder meiner Mutter zukommen lassen habe, da sie im Laufe der Haftjahre sehr hohe Anwaltskosten für mich getragen hat.

Das bei derartigen Anträgen normale Procedere ist, dass der Sozialdienst der Ansta1t dem Verein lediglich mitteilt, ob eine Bedürftigkeit gegeben ist und danach entschieden wird.

Am 18.04.2013 sprach mich Herr Hattenhauer von der Gef.-Hilfe persönlich an, verwies u.a. darauf, dass bezüglich meines Antrages nicht entschieden werden könne, da durch Urlaubsabwesenheit eines Mitg1iedes das entscheidende Gremium nicht vol1ständig sei. Zum
Ende des Gesprächs, das in gespannter Atmosphäre verlief, da Herr Hattenhauer mein Ansinnen persönlich als „fordernd“ empfand, entschied er ad hoc aus der Situation heraus, dass der Antrag abgelehnt sei und legte mir nahe, dass ich eben nur Ausgänge machen soll, wenn ich auch die Mittel dafür habe.

Im laufe des Gesprächs wollte ich von Herrn Hattenhauer mehrfach wissen, woher der externe Verein wisse, wann ich welche Gelder an wen überwiesen habe. Diese Frage war ihm sichtlich unangenehm, .......

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Kornhaus - Inside

In einem professionell gestalteten Fatblättchen stellt das Gefängnis Schwalmstadt, sprich www.justiz-hessen.de der interessierten Öffentlichkeit ihre „Vollzugsabteilung Kornhaus“, bestehend aus Alten-Vollzug und Lockerungsabteilung vor. Umrahmt von veralteten Bildchen, die wohl idyllischen Charakter von gemütlicher Altersheimatmosphäre vermitteln sollen, wird natürlich mit höchstem Anspruch die zu Grunde liegende Konzeption gepriesen:


„Ältere Menschen in der Haft haben besondere Bedürfnisse, denen die JVA Schwalmstadt in der eigenständigen Abteilung Kornhaus mit spezifischen Angeboten gerecht zu werden versucht. Ein speziell auf ältere Gefangene ausgerichteter Strafvollzug muss die besondere psychische Situation und die sich daraus ergebenden psychosozialen Bedürfnisse älterer Gefangener verstehen lernen und auf veränderte Entwicklungsziele transferieren. Als Grobziel kann hier die Vorbereitung auf ein gelingendes Altern vor allem nach der Zeit der Entlassung formuliert werden. Das Konzept des Kornhauses wird ständig fortgeschrieben, verändert und verbessert.... “.


Uwe S. - 13 Monate Haft wegen fahren ohne Fahrerlaubnis, hat sich dem Vollzug selbst gestellt. Seine Frau verstirbt während der Haft, zwei Kinder werden nur notdürftig betreut. Sämtliche Vollzugslockerungen, außer Ausführungen mit bewaffneten Bediensteten werden verweigert. Das hat u.a. zur Folge, dass ein schon vorgesehener Mietvertrag nicht zustande kommt, da die beamtete Begleitung vom Vermieter (wie gewünscht???) im Sinne von „Risiko, Gefahr....“ adaptiert wurde. Eine langjährige Freundin erleidet angesichts bewaffneter Bediensteter einen Schlaganfall, ein Sohn verfällt angesichts der situativen Belastungen in regressives Verhalten (Bettnässen), dringend notwendige Gespräche mit dem Lehrkörper der Schule können nicht stattfinden, da die Anstalt auf beamteter Begleitung besteht und Uwe S..............

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Brief 2 vom 01.02.2012

Hallo ihr Lieben.

........... Andreas hat sich sofort eingeschaltet und mir die entsprechenden Hintergründe organisiert. Im Erzählen ist sowas ja immer recht abstrakt; jetzt mal'n gutes konkretes Beispiel dafür, wie dann so'ne üble Schmiererei aussieht. Als Beilage nicht nur.................

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(01.02.2012) Brief von Lutz

Servus ...............,

habe mit Andreas telefoniert, er hat mir auch gleich das rübergeschickt, was er von der Staatsanwaltschaft bekommen hat. Wenn ich im Laufe der Jahre mal über derartige Geschichten erzählt habe, war das immer sehr abstrakt................

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(25.01.2012) Brief von Lutz

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hier regiert mal wieder der institutionalisierte Schwachsinn: das inhaltliche entnehmt bitte den zwei beiliegenden Schriftsücken. Bitte kein Erschrecken, wenn ihr über dem einen die Überschrift "Erklärung zum Hungerstreik 25.01.2012" lest. Diesmal handelt's sich um 'ne reine symbolische Sache von mir privat, kein Kampfstreik für die Durchsetzung irgendwelcher Forderungen.
.......................Nach allem, was so im letzten Jahr gelaufen ist, ist's mir einfach nicht mehr genug, irgendwann mal noch'n Papier vom Gericht zu kriegen, in dem festgestellt wird, .... bla, bla.  - das lasse ich aber trotzdem nebenher laufen - einfach auch aus dem Aspekt heraus authentische Infos über den Hintergrund zu kriegen.
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(26.05.2011) Brief von Lutz

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mit der Ausführung heute nach Kassel hat's geklappt. Was für ein Erlebnis, nach so vielen Jahren mal wieder da draußen zu sein - bin jetzt noch'n bissl schwindlig im Kopf.
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(21.08.2011) Brief von Lutz

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ist ja eine ganze zeitlang her, dass ich was von mir habe hören lassen. Dabei ist es überhaupt nicht so, dass nichts berichtenswertes passiert wäre - ganz im Gegenteil. Aber es hätte wenig Sinn gehabt, permanent Stückwerk rüberzubringen, so kann ich das ganze Kapitel zusammenhänend darstellen.
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Die Anstaltsleitung reagiert so langsam

Bekanntmachung


Die Anstaltsleitung hat uns am 01.06.2011 nachstehende Punkte kenntlich gemacht, welche Gegenstand der Versammlung am 07.06.2011 um 14:00 Uhr sind.
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Michael Hölzel ein vermeidbarer Tod!

War der Tod von Michael Hölzel am Sonntag dem 22.05.2011 vermeidbar?
Im folgenden ein paar Auszüge aus der Erklärung der Gefangenen aus Schwalmstadt, die uns gestern über Umwege, doch noch erreicht hat:
Der sich rapide verschlechternde Gesundheitszustand von Michael Hölzel war allen Verantwortlichen bekannt. Mehrere Verwahrte haben bis auf die Ebene der Abteilungsleitung mehrfach darauf hingewiesen. Sogar Bedienstete haben u. a. den ärztlichen Dienst, repräsentiert durch die Frau Gottlieb, informiert, dass es Michael von Tag zu Tag schlechter gehe. Als Patient, der für eine Lebertransplantation vorgesehen war, hätten spätestens hier die Alarmglocken schrillen müssen - die Eskalation war absehbar.
Sein Rechtsanwalt hatte schon vor Monaten beantragt, dass er in das Vollzugskrankenhaus Fröndenberg verlegt wird. Dort hätte eine annähernd adäquate medizinische Versorgung bis zu einer Transplantation erfolgen können. Dies wurde von den Justzbehörden abgelehnt. Stattdessen wollte man ihn in das Gefängniskrankenhaus Kassel drängen, was Michael mit Blick auf dort unzureichende medizinische Versorgung und die miserablen Unterbringungsbedingungen verständlicherweise ablehnte.

Eindeutig festzuhalten bleibt: Michael Hölzel hätte nicht am Sonntag und nicht unter diesen erbärmlichen Umständen sterben müssen, wenn der ärztliche Dienst im Vorfeld und die am Sonntag Tätigen verantwortlich gehandelt hätten.

Die komplette Erklärung als PDF: Erklärung der Gefangenen der JVA Schwalmstadt
Und hier: in Textform

Erste Ausführung von Lutz Balding

Lutz konnte nach vielen Jahren und langem juristischen Kampf, am Donnerstag den 26.05.2011, endlich wieder einmal die Freiheit schnuppern. Er hatte einen wunderschönen Tag während seiner "ungefesselten Ausführung". Das Wetter war super und der Tag konnte im Garten, mit Freunden stattfinden.
Was kann schöner sein?
- Weitere "ungefesselte Ausführungen"
- Baldiger Freigang und damit die Möglichkeit zur Resozialisierung

Interview mit Werner Braeuner

(seit dem 08.05.2011 im unbefristeten Hungerstreik)
Am 30.05.2011 wurde Werner Braeuner von Wolfgang Lettow (Radio Flora) per Telefon interviewt.
Nach 23 Tagen Hungerstreik hat Werner ca. 12 Kilo Gewicht verloren.

Das Interview ist hier nachzuhören: radioflora.de
Am Dienstag den 07.06.2011 zwischen 18:00 und 19:00 Uhr findet auf Radio Flora, eventuell noch einmal ein kurzes Interview mit Werner Braeuning statt.

Todesfall in der JVA Schwalmstadt

Der Tod von Michael Hölzel am Sonntag, 22.05.2011 war nicht unabwendbares Schicksal, sondern unmittelbar Folge einer Mischung aus Menschenverachtung, Inkompetenz und Ignoranz, die das System Schwalmstadt auszeichnet.

Schreiend und stöhnend vor Schmerzen, in seinen Exkrementen liegend, dauert es eine dreiviertel Stunde, bis ein Arzt bei ihm ist. Kein qualifizierter Notarzt, ..............................

Die vollständige Erklärung der Gefangenen aus Schwalmstadt kann auf der Internetseite "ORGANISATIONSBÜRO RECHT" als PDF heruntergeladen werden.

Seit dem 08.Mai 2011 im unbefristeten Hungerstreik: Werner Braeuner

In der JVA Sehnde befindet sich der Gefangene Werner Braeuner nunmehr seit dem 08. Mai in einem unbefristeten Hungerstreik. Werner ist seit 2001 in Haft, weil er einen Arbeitsamtdirektor erstochen hat. Anlass für seinen unbefristeten Hungerstreik sind unter anderem Exkremente im Essen. „Ich verlange vom (niedersächsischen) Justizministerium in Hannover, mir den Tagesverpflegungssatz von ca. 7 € zu überlassen, um mit diesem Geld beim Knastkaufmann einkaufen zu gehen und mich selbst beköstigen zu können. Das Ministerium lehnt dies ab. Da ich eine gerichtliche Entscheidung dieses Streitfalls zu meinen Gunsten nicht erwarte und auch die Verfahrenskosten nicht tragen könnte, beginne ich am 8.5.2011 ein Todesfasten.“
Wir unterstützen Werner in seinem Kampf. Trotz Einschüchterungsversuchen durch massive Observation haben wir am Abend des 24.5. vor dem Knast in Sehnde Parolen wie „Power durch die Mauer- bis sie bricht“, „Werner, wir stehen hinter dir“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ skandiert und ein kleines Feuerwerk veranstaltet. Unsere Aktion fand bei vielen Gefangenen Anklang, welche mit Beifall, Freiheitsrufen und Freudenschreien reagierten.
Der gesundheitliche Zustand von Werner Braeuner wird durch den Hungerstreik von Tag zu Tag kritischer, daher ist unsere Unterstützung und Solidarität umso wichtiger. Organisiert Aktionen in euren Städten und unterstützt Werner in seinem Kampf um legitime Gefangenenrechte!

Schreibt Protestmails an:
Niedersächsisches Justizministerium in Hannover
E-Mail: pressestelle@mj.niedersachsen.de

Oder schreibt Werner persönlich:
Werner Braeuner
Schnedebruch 8
31319 Sehnde

http://www.political-prisoners.net
http://www.gefangenen.info
Artikel in Neues Deutschland vom 11.05.2011



Mittwoch 11. Mai 2011
Ein Artikel zu Lutz Balding in der Frankfurter Rundschau (erschienen am 31.03.2011)




Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 31/2011 vom 4. Mai 2011


Urteil vom 4. Mai 2011
Sicherungsverwahrung I
2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10
Sicherungsverwahrung II
2 BvR 2333/08, 2 BvR 571/10, 2 BvR 1152/10


Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die
Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet .....................

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